Allgemeine Geschäftsbedingungen
„Friedrichshafener Geschenkgutschein“ (AGB)
§ 1
(1) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die der Kunde mit uns (Verbraucher oder Unternehmen) über die Online-Plattform www.friedrichshafener-geschenkgutschein.de abschließt.
Regelungen, die ausdrücklich als für Unternehmen geltend bezeichnet sind, gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Verbraucher (§13 BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmen (§ 14 BGB) ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Vertragsschluss
Durch das Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Formular enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung entweder mit dem Absenden einer Email oder durch Versenden der Ware. Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per Email an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware (Gutscheine) zustande.
Bei der Bestellung über unsere Online-Plattform umfasst der Bestellvorgang zwei Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie den gewünschten Gutschein aus und geben Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichende Lieferanschrift (bitte im Feld Mitteilung) ein. Bitte beachten Sie, dass die Bezahlung für Verbraucher nur per Vorkasse möglich ist. Unternehmen können per Rechnung bezahlen. Im zweiten Schritt haben Sie die Möglichkeit nochmals sämtliche Angaben (z.B. Namen, Anschrift, bestellte Gutscheine) zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf den Button „jetzt kostenpflichtig bestellen“ an uns absenden. Bitte beachten Sie, dass die Bestellung nur abgeschlossen werden kann, wenn Sie die AGB und Widerrufserklärung gelesen und durch Setzen eines Kreuzes diese akzeptieren. Auch müssen Sie vor Abschluss der Bestellung die Sicherheitsfrage lösen.
§ 2 Speicherung des Vertragstextes
Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können diesen vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie die Bestellübersicht im letzten Schritt mit der Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Wir senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten und unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen an die angegebene Email-Adresse.
§ 3 Preise
Die angebotenen Preise sind bindend. Die Preise sind in Euro angegeben. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise enthalten keine Verpackungs- und Versandkosten.
§ 4 Versandkosten
Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir pauschal 2,00 Euro inkl. 19 % MwSt. pro Bestellung als Versandkosten. Ab 100 Euro Bestellwert ist der Versand kostenfrei.
§ 5 Rücksendekosten bei Widerruf
Soweit Sie von einem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen (vgl. § 12), tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware (Friedrichshafener Geschenkgutschein).
§ 6 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
(2) Liefergebiet: Deutschland
(3) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb des Liefergebiets. Versand mit DHL/Deutsche Post AG.
(4) Sollte die Zustellung der Ware (der Gutscheine) durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Bezüglich der Durchführung des Rücktritts gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Bezahlungen für Bestellungen von Verbrauchern erfolgt nur per Vorkasse:
Bitte bezahlen Sie den Gesamtgutscheinbetrag plus 2 Euro Versandkosten inklusive Mehrwertsteuer (ab 100 Euro Gutscheinwert versandkostenfrei) an:
Stadtforum Friedrichshafen e. V., IBAN: DE63 6905 0001 0020 1728 62, BIC SOLADES1KNZ. Bitte geben Sie im Verwendungszweck Ihrer Zahlung Ihren Nachnamen und das Bestelldatum an (also z.B. Mustermann, 09.08.13). Die Zahlung für Bestellungen von Unternehmen erfolgt nach Rechnungsstellung, zahlbar nach Erhalt der Rechnung.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, eine Sicherungsübereignung ohne vorherige Zustimmung unsererseits nicht gestattet.
§ 9 Datenschutz
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Bei Besuch unseres Internet-Angebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PCs sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind von uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung per Email mitteilen (z.B. Name und Kontaktdaten) werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, für den Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Ware notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
§ 10 Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Webseite mitgeteilt worden sind, werden nur solange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels-und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
§ 11 Ihre Rechte
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin von Ihnen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogener Daten, sowie Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
Stadtforum Friedrichshafen e. V.
Karlstraße 17
88045 Friedrichshafen
Tel. 07541 97078-0
Email: info@stadtforum-fn.de
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Bei Fragen können Sie sich per E-Mail an uns wenden: info@stadtmarketing-fn.de
§ 12 Widerrufsrecht/-belehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Stadtforum Friedrichshafen e. V.
Karlstraße 17, 88045 Friedrichshafen
Tel. 07541 97078-0
Fax 07541 97078-12
Email: info@stadtforum-fn.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular (hier als PDF-Datei zum herunterladen: Muster Widerrufsformular) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
Stadtforum Friedrichshafen e. V.
Karlstraße 17, 88045 Friedrichshafen
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
§ 13 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2 )Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 14 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 15 Links auf andere Internetseiten
Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und der Datensicherheit dieser Webseiten übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.
§ 16 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt ist.
Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand Friedrichshafen vereinbart.
§ 17 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Vertrag, in welchen diese mit einbezogen werden, im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten insoweit die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
